Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Gegenstand der Leistungen sind insbesondere:

• Beratung zur Implementierung von KI-Agenten und Automatisierungslösungen
• Technische Entwicklung und Integration von KI-Systemen in die Infrastruktur des Kunden
• Unterstützung bei der technischen und organisatorischen Umsetzung datenschutz- und KI-verordnungsrechtlicher Anforderungen, insbesondere bei der Auswahl, Konfiguration und Dokumentation eingesetzter Systeme
• Schulungen und Workshops zu KI-Themen, einschließlich Maßnahmen zur Vermittlung von KI-Kompetenz im Sinne des Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO)

(2) Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 RDG sind nicht Gegenstand dieser AGB. Rechtliche Ausführungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich als Nebenleistung im Sinne des § 5 RDG zur jeweils beauftragten technischen oder organisatorischen Hauptleistung. Eine rechtliche Prüfung im Einzelfall, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten ist, schuldet der Auftragnehmer nicht. Hiervon unberührt bleibt eine gesonderte Bestellung des Auftragnehmers oder einer für ihn tätigen Person zum Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 ff. DSGVO; diese richtet sich nach einer eigenständigen Vereinbarung.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag bzw. der individuellen Leistungsbeschreibung.

(4) Die Bereitstellung und Nutzung von standardisierten Software-as-a-Service-Produkten des Auftragnehmers ist nicht Gegenstand dieser AGB. Hierfür gelten ausschließlich die jeweils produktspezifischen Nutzungsbedingungen.

(5) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen qualifizierter Dritter (Subunternehmer) zu bedienen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verbleibt beim Auftragnehmer.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Unterlagen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die erforderlichen Ansprechpartner während der Projektlaufzeit zur Verfügung stehen und Entscheidungen zeitnah getroffen werden.

(3) Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Hieraus resultierende Mehraufwendungen können nach vorheriger Ankündigung gesondert vergütet werden.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige und dem Stand der Technik entsprechende Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Vor Eingriffen des Auftragnehmers in produktive Systeme hat der Kunde eine vollständige Datensicherung zu erstellen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, kann dies nach § 254 BGB zu einer Minderung oder zum Entfall von Ersatzansprüchen führen. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich im Übrigen ausschließlich nach § 11 dieser AGB.

(1) Alle im Rahmen der Beratungs- und Entwicklungsleistung erstellten Konzepte, Dokumentationen, Präsentationen, Code-Basis und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht des Auftragnehmers.

(2) Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung der Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für die eigenen internen Geschäftszwecke. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, die Arbeitsergebnisse zu betreiben, zu vervielfältigen und für eigene Zwecke zu bearbeiten.

(3) Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte oder eine über den vereinbarten Zweck hinausgehende kommerzielle Weiterverwertung bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers in Textform. Die Weitergabe an verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG sowie an Auftragsverarbeiter des Kunden ist zulässig.

(4) Für die Einräumung weitergehender Nutzungsrechte (z. B. ausschließliche Nutzungsrechte oder das Recht zur Weiterveräußerung von Software) ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

(5) Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, das im Rahmen der Leistungserbringung erworbene allgemeine Know-how sowie nicht kundenspezifische Bausteine, Bibliotheken und Standardkomponenten frei zu verwenden.

(1) Soweit der Auftragnehmer KI-Agenten oder Automatisierungslösungen für den Kunden entwickelt oder implementiert, weist der Auftragnehmer darauf hin, dass Systeme auf Basis künstlicher Intelligenz (insbesondere Large Language Models) probabilistisch arbeiten. Es kann systembedingt nicht ausgeschlossen werden, dass Ausgaben ungenau, fehlerhaft oder unerwartet sind („Halluzinationen"). Eine bestimmte Ausgabequalität, Trefferquote oder Fehlerfreiheit der Ergebnisse wird nicht geschuldet, soweit sie nicht ausdrücklich in Textform als Beschaffenheit vereinbart ist.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Ergebnisse der KI-Systeme vor der produktiven oder rechtsverbindlichen Nutzung auf sachliche und fachliche Richtigkeit zu überprüfen, sofern keine abweichenden Überprüfungsmechanismen vereinbart wurden.

(3) Soweit bei der Implementierung Modelle oder Dienste Dritter (z. B. OpenAI, Mistral, Anthropic) über Schnittstellen angebunden werden, wählt der Auftragnehmer diese Anbieter sorgfältig aus und konfiguriert die Schnittstellen so, dass eine Verwendung der Kundendaten zu Trainingszwecken nach den jeweiligen Anbieterbedingungen ausgeschlossen ist, soweit der jeweilige Anbieter eine entsprechende Option (z. B. Enterprise-Konditionen oder Zero-Data-Retention) anbietet. Der Auftragnehmer informiert den Kunden vor dem Einsatz über den jeweiligen Anbieter, den Verarbeitungsort und die geltenden Konditionen. Eine Einstandspflicht für das Verhalten des Drittanbieters oder für Änderungen von dessen Bedingungen übernimmt der Auftragnehmer nicht; eine Garantie im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

(1) Soweit der Auftragnehmer einen bestimmten Erfolg schuldet (Werkleistungen, insbesondere Entwicklung und Integration), erfolgt nach Fertigstellung eine Abnahme. Der Kunde hat die Leistung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung zu prüfen und die Abnahme in Textform zu erklären oder Mängel konkret zu benennen.

(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Frist nach Abs. 1 unter Angabe mindestens eines konkreten Mangels verweigert oder wenn er die Leistung produktiv nutzt. Der Auftragnehmer weist den Kunden bei Bereitstellung auf die Bedeutung des Fristablaufs hin.

(3) Abgrenzbare Teilleistungen können gesondert abgenommen werden, wenn dies vereinbart ist.

(4) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Rechte des Kunden wegen solcher Mängel bleiben unberührt.

(5) Bei Mängeln hat der Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist zweimal fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen mindern oder vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche richten sich nach § 11.

(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(7) Soweit der Auftragnehmer reine Beratungs-, Schulungs- oder Unterstützungsleistungen erbringt, handelt es sich um Dienstleistungen. Eine Abnahme findet insoweit nicht statt; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

(2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei oder Ablehnung mangels Masse
• Schwerwiegender Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht

(3) Bei Projekten ohne feste Laufzeit können beide Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

(5) Im Falle einer Kündigung hat der Kunde die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen anteilig zu vergüten.